Dossier: Europäische Union – wohin?

Vom 6. bis 9. Juni entscheiden rund 350 Millionen wahlberechtigte EU-Bürger über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Vor der Europawahl navigiert die Europäische Union durch schwierige Gewässer: Sei es die Handelspolitik in Zeiten zunehmenden Protektionismus oder der Umgang mit Geflüchteten, Klimaschutz, Staatsverschuldung oder die wirtschaftlichen Beziehungen zu China und den USA. Dieses Dossier zur aktuellen Lage der EU gibt einen Überblick über die Politikfelder, in denen Brüssel gemeinsam mit allen Mitgliedsländern Kurs auf einen funktionierenden Binnenmarkt und wirtschaftliches Zusammenwachsen halten muss.

Zwischen 125 und 187 Milliarden Euro stünden der Ukraine aus dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen zu, wenn sie heute schon Mitglied der Europäischen Union wäre
Europäische Union Lesezeit 3 Min.

Ukraine: Folgen eines möglichen EU-Beitritts

Zwischen 125 und 187 Milliarden Euro stünden der Ukraine aus dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen zu, wenn sie heute schon Mitglied der Europäischen Union wäre

Sollte die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden, würden ihr umfangreiche Mittel aus dem Haushalt der Staatengemeinschaft zustehen, wie eine Studie des IW zeigt. Gleichzeitig böte die Erweiterung die Chance, dass die EU notwendige strukturelle Reformen angeht.

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Europäische Union Lesezeit 3 Min.

EU-Nettozahler: Zahlungssalden sorgen für Transparenz

Über den Haushalt der EU wird viel Geld innerhalb der Staatengemeinschaft umverteilt. Im vergangenen Jahr war Deutschland erneut der größte Nettozahler, während die mittel- und osteuropäischen Länder per saldo die höchsten Zahlungen aus den Brüsseler Töpfen erhielten.

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Parlamentswahl Lesezeit 5 Min.

Kommentar: „Ein starkes Europa braucht ein starkes Polen“

In Polen hat die regierende Prawo i Sprawiedliwość (PiS) (deutsch: Recht und Gerechtigkeit) die Demokratie ausgehöhlt. Für einen Sieg der Opposition bedarf es fast eines Wunders. Die anstehende Parlamentswahl ist im Wesentlichen ein Referendum über Demokratie und die Zukunft der polnischen Beziehungen zur EU. Selbst ein „Polexit“ ist nicht ausgeschlossen, meint Julian Sommer, Referent für Europapolitik im Brüsseler Büro des IW.

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Parlamentswahl Lesezeit 4 Min.

Polen: Regierung muss Wirtschaftswachstum wiederbeleben

Wer auch immer als Sieger aus der bevorstehenden Parlamentswahl hervorgeht: Die künftige polnische Regierung steht vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Um an die Wachstumserfolge früherer Jahre anknüpfen zu können, muss die Politik neue Impulse setzen – und die Konflikte mit der EU ausräumen.

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Wirtschaftskraft Lesezeit 3 Min.

Der Wohlstandseffekt der Hauptstadt

Die europäischen Hauptstadtregionen beeinflussen die Wirtschaftskraft ihres jeweiligen Landes durchweg positiv. Der Effekt fällt allerdings unterschiedlich stark aus. Ein Zehnjahresvergleich offenbart zudem die Boom-Metropolen und jene, die wirtschaftlich an Bedeutung verloren haben.

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Europäische Union Lesezeit 3 Min.

Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts birgt Risiken

Die Europäische Union will die Finanzen ihrer Mitgliedsstaaten auf eine zukunftsfähige Basis stellen. Der vorliegende Vorschlag zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts könnte allerdings dazu führen, dass sich die Schuldenlage in einigen Mitgliedsstaaten verschlechtert statt verbessert.

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Mercosur Lesezeit 3 Min.

EU muss beim Freihandels­abkommen Tempo machen

Die Europäische Union und die Mercosur-Staaten verhandeln seit Langem über ein Freihandelsabkommen. Statt ihre Maximalforderungen durchsetzen zu wollen, sollte die EU auch aus geopolitischen Gründen alles daransetzen, das Abkommen bald unter Dach und Fach zu bringen. Denn ein anderer großer Akteur macht den Europäern in Südamerika heftig Konkurrenz.

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Spanien Lesezeit 2 Min.

Wahl in Spanien: Sánchez’ Flucht nach vorn

Am 23. Juli wählt Spanien ein neues Parlament – rund fünf Monate vor dem regulären Wahltermin. Mit dem vorgezogenen Urnengang reagiert der amtierende Regierungschef Pedro Sánchez auf die Niederlage seiner Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai.

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Digitale Dekade Lesezeit 4 Min.

Interview: „Wir müssen bei der Digitalisierung alle einen Gang hochschalten“

Seit Dezember 2022 ist Renate Nikolay stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Europäischen Kommission. Sie soll die digitale Dekade der EU zum Erfolg führen. Der iwd sprach mit ihr über die nächsten Schritte hin zum digitalen Europa und darüber, was in den Mitgliedsstaaten bereits gut läuft – und was nicht.

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Digitale Dekade Lesezeit 4 Min.

Langsam nährt sich die Digitalisierung

Die EU-Kommission hat das aktuelle Jahrzehnt zur digitalen Dekade erklärt und will „Nachhaltigkeit und Wohlstand in einer menschengerechten digitalen Zukunft sichern“. Doch es ist noch viel zu tun, bis die Mitgliedsstaaten die von der Kommission gesteckten Digitalisierungsziele erreichen. Deutschland steht dabei keineswegs besser da als seine EU-Nachbarn.

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Grafikstrecke Lesezeit 1 Min.

Armut in Europa

Ob jemand in der EU als armutsgefährdet oder arm gilt, hängt stark von seinem Wohnort ab. Denn die Schwellenwerte für die Armutsgefährdung orientieren sich an den durchschnittlichen Einkommen des jeweiligen Landes. Skandinavier sind insgesamt deutlich seltener von Armut betroffen als die anderen Europäer. In Deutschland ist die Gefahr von Armut je nach Maßstab gering bis mittel.

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Europäische Union Lesezeit 3 Min.

Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts nur teilweise umgesetzt

Seit nunmehr 30 Jahren gibt es den europäischen Binnenmarkt, der den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital in der EU ermöglicht. Doch eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass die vier Grundfreiheiten noch auf Grenzen stoßen. Auch Vorgaben der Europäischen Union wirken teils kontraproduktiv.

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Europäische Union Lesezeit 5 Min.

EU-Beitrittskandidaten realistisch betrachten

Die Ukraine, aber auch andere ost- und südosteuropäische Länder möchten möglichst bald in die EU aufgenommen werden. Bis dahin sind nicht nur politische Hürden zu überwinden, auch der Abstand zur EU in Sachen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit spricht gegen eine schnelle Aufnahme der Aspiranten. Daher gilt es, Alternativen auszuloten.

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