Bundeshaushalt: Ampelkoalition verschiebt nur die Probleme
Nach langen Verhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP auf den Haushalt für 2025 und die Finanzplanung bis 2028 verständigt. Doch statt einerseits kräftig zu sparen und andererseits massiv in die Zukunfts- und Verteidigungsfähigkeit zu investieren, hat die Regierung die Problemlösung nur vertagt.
- Nach langen Verhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP auf den Haushalt für 2025 und die Finanzplanung bis 2028 verständigt.
- Die Investitionen des Bundes sollen 2024 um knapp 16 Milliarden Euro und 2025 noch einmal um 7 Milliarden Euro steigen. Ab 2026 sollen sie jedoch wieder sinken.
- Angesichts des umfassenden Investitionsbedarfs in Deutschland ist das zu wenig. Absehbar ist zudem eine erhebliche Lücke bei den Verteidigungsausgaben.
Es war von vornherein klar, dass die Verhandlungen über den Haushalt für 2025 schwierig würden. Denn schon das Haushaltsvolumen des Jahres 2024 hat gegenüber dem Jahr 2019 – dem letzten Vorkrisenjahr – um ein Drittel zugelegt. Steuermehreinnahmen können diese Zusatzkosten nicht ausgleichen, denn die Wirtschaft wächst nur marginal. Also standen die Zeichen in den Verhandlungen klar auf Sparen.
In der Praxis gibt es echte Einsparungen aber nur in den Ministerien für Wirtschaft, Entwicklung und im Außenministerium. Diese und weitere Einsparungen übersteigen die zusätzlichen Ausgaben anderer Ressorts, weshalb die Gesamtausgaben des Bundes von 489 Milliarden Euro 2024 – inklusive des Nachtragshaushalts – auf rund 481 Milliarden Euro im Jahr 2025 sinken.
Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales steigen die Ausgaben derweil deutlich um 3,6 Milliarden Euro – hauptsächlich aufgrund höherer Kosten für Bürgergeld und Rente. Das Sozialbudget bleibt damit – eingedenk seiner vielen Fehlanreize – überdehnt.
Nachhaltige Zukunftssicherung fehlt
Ausgeglichen ist der Haushalt nicht. Vielmehr setzt die Regierung ihre Hoffnung auf die sogenannten globalen Mehreinnahmen: Allein die kürzlich vorgestellte Wachstumsinitiative soll die Steuereinnahmen um 6,1 Milliarden Euro steigen lassen. Ob das gelingt, ist unklar.
Eine nachhaltige Zukunftssicherung sucht man im Entwurf vergeblich (Grafik):
Die Investitionen des Bundes, beispielsweise in die Infrastruktur, sollen 2024 um knapp 16 Milliarden Euro und 2025 noch einmal um 7 Milliarden Euro steigen. Ab 2026 sollen sie jedoch wieder sinken.
Angesichts des umfassenden Investitionsbedarfs in Deutschland ist das zu wenig. Binnen zehn Jahren, das hat das IW unlängst gemeinsam mit dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung errechnet, müssten gesamtstaatlich zusätzlich 600 Milliarden Euro investiert werden – konservativ geschätzt.
Absehbar ist zudem eine erhebliche Lücke bei den Verteidigungsausgaben: Um das 2-Prozent-Ziel der NATO weiterhin zu erreichen, müssen entsprechende Ausgaben ab 2028 vollständig aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden. Dann ist das Bundeswehr-Sondervermögen aufgebraucht. Das wird aber erst künftige Regierungen vor große Herausforderungen stellen – die Ampelkoalition erklärt nämlich nicht, woher das Geld kommen soll; sie hat nur eine Handlungsaufforderung für die Zukunft formuliert.
Die im Bundeshaushalt geplanten Investitionen sind deutlich zu gering, um den umfassenden Bedarf Deutschlands zu decken.
Insgesamt hinterlässt die Haushaltsplanung so den Eindruck, dass Probleme nur verschoben und nicht gelöst werden. Wenig hilfreich ist im Kontext zudem die Schuldenbremse und Finanzminister Lindner will am Sparkurs festhalten. Doch dann bleibt der dringend benötigte große Wurf bei den Investitionen aus.