Dominanz der SPD in Brandenburg droht zu schwinden
Manfred Stolpe, Matthias Platzeck, Dietmar Woidke: Seit der Wiedervereinigung stellt die SPD in Brandenburg den Ministerpräsidenten. Nach der kommenden Wahl könnte sich das ändern – trotz der guten Wirtschaftslage vor Ort.
- Am 22. September wählen mehr als zwei Millionen Menschen in Brandenburg einen neuen Landtag.
- Wirtschaftlich hat sich das Bundesland unter der amtierenden Regierung gut entwickelt – das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner ist seit 2019 um gut 25 Prozent auf fast 38.000 Euro gestiegen.
- Ein Grund für das Wirtschaftswachstum ist die Ansiedlung von Industrieunternehmen wie dem Elektroautobauer Tesla.
Am 22. September wählen mehr als zwei Millionen Menschen in Brandenburg einen neuen Landtag. Der amtierende Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat, Dietmar Woidke, will nur Ministerpräsident bleiben, wenn die SPD bei der Wahl die stärkste Partei wird – danach sieht es derzeit jedoch nicht aus: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA vom August 2024 kämen die Sozialdemokraten derzeit auf 20 Prozent. Dagegen würde die AfD mit 24 Prozent die meisten Stimmen holen.
Brandenburg steht vor der Landtagswahl wirtschaftlich gut da. Ein Grund für das Wirtschaftswachstum sind Ansiedlungen von Industrieunternehmen.
Und das, obwohl sich Brandenburg wirtschaftlich unter der amtierenden rot-schwarz-grünen Landesregierung gut entwickelt hat (Grafik):
Brandenburgs Wirtschaftsleistung lag im Jahr 2023 bei fast 38.000 Euro je Einwohner, 2019 betrug sie noch rund 30.000 Euro – ein Anstieg von gut 25 Prozent.
Ein Grund für das Wirtschaftswachstum in Brandenburg: Die Ansiedlung von Industrieunternehmen wie dem Elektroautobauer Tesla. Im März 2022 startete in Grünheide, einer Gemeinde im Landkreis Oder-Spree, die Produktion der ersten Teslas „made in Germany“. Laut Zahlen des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg verzeichnete der Landkreis im Jahr 2022 denn auch das größte Wirtschaftswachstum in ganz Brandenburg:
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Landkreis Oder-Spree stieg 2022 um mehr als 23 Prozent.
Auch im Rest Brandenburgs legte das BIP 2022 kräftig zu – in den kreisfreien Städten um mehr als 5 Prozent, in den Landkreisen um fast 11 Prozent.
Die SPD und die CDU wollen die Ansiedlung weiterer Unternehmen in Brandenburg vorantreiben. Dafür wollen sie Genehmigungsverfahren vereinfachen und bürokratische Hürden reduzieren.
Aber nicht nur die Bürokratie belastet die brandenburgischen Unternehmen, sondern auch die Suche nach geeignetem Fachpersonal. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, unterstützt das Land Brandenburg die Firmen durch seine Arbeits- und Fachkräftestrategie. Sie sieht vor, jungen Menschen bei ihrem Übergang von der Schule in den Beruf verstärkt zu helfen, Arbeitslose wieder einzugliedern sowie die Integration von ausländischen Arbeitskräften zu verbessern.